Europa und die europäische Idee.

Die Europäische Union ist ein dankbares Feindbild.

„Brüssel“ ist weit weg. Die Verfahren sind kompliziert. Manche Verordnung wirkt kleinlich, manche Entscheidung undurchsichtig und manche Debatte quälend langsam. Und ob vegane Wurst sich “Wurst” nennen darf, ist eigentlich wurstegal. Nationale Politiker schreiben sich europäische Erfolge gerne selbst zu – und erklären bei unpopulären Entscheidungen, die EU sei schuld.

So entsteht der Eindruck, Deutschland zahle vor allem Geld, müsse sich Vorschriften machen lassen und bekäme wenig zurück.

Dabei benutzen wir die Vorteile der Europäischen Union jeden Tag. Gerade weil sie so selbstverständlich geworden sind, fallen sie uns kaum noch auf.

Wir überqueren Grenzen, ohne anzuhalten. Wir bezahlen in vielen Ländern mit derselben Währung. Wir können in anderen EU-Staaten leben, studieren und arbeiten. Unternehmen verkaufen ihre Waren in einem gemeinsamen Markt. Verbraucherrechte gelten auch beim Einkauf im europäischen Ausland. Mobilfunkanbieter dürfen für das normale Roaming innerhalb der EU keine beliebigen Zusatzkosten verlangen.

All das wirkt heute so normal, als sei es schon immer so gewesen.

War es aber nicht.

Und es wäre nach einem deutschen Austritt aus der Europäischen Union auch nicht mehr automatisch garantiert.

Europa und die Europäische Union sind nicht dasselbe

Europa ist ein Kontinent, ein geografischer Raum und eine historisch gewachsene Vielfalt von Sprachen, Kulturen und Gesellschaften.

Die Europäische Union ist dagegen ein politischer und rechtlicher Zusammenschluss europäischer Staaten. Sie ist weder mit Europa identisch noch umfasst sie alle europäischen Länder. Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich gehören beispielsweise nicht zur EU.

Auch andere Organisationen müssen davon unterschieden werden:

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Der Europarat ist eine eigenständige internationale Organisation, zu der auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört. Das Schengen-System regelt den weitgehenden Verzicht auf Personenkontrollen an den Binnengrenzen und umfasst auch einige Staaten, die nicht Mitglied der EU sind.

Ein deutscher EU-Austritt würde deshalb nicht automatisch bedeuten, dass Deutschland die NATO oder den Europarat verlassen müsste. Auch eine weitere Beteiligung am Schengen-Raum wäre theoretisch verhandelbar.

Das entscheidende Wort lautet allerdings: verhandelbar.

Was heute aufgrund unserer EU-Mitgliedschaft ein garantiertes Recht ist, wäre anschließend Gegenstand politischer Verhandlungen. Andere Staaten müssten Deutschland entgegenkommen. Sie könnten Bedingungen stellen, finanzielle Beiträge verlangen oder bestimmte Wünsche ablehnen.

Wie aus Feinden Partner wurden

Die Geschichte der europäischen Einigung beginnt nicht mit einer Verordnung über Verpackungen, Ladekabel oder Gurken. Sie beginnt in den Trümmern des Zweiten Weltkriegs.

Europa war über Jahrhunderte Schauplatz immer neuer Kriege. Deutschland und Frankreich standen sich mehrfach als Feinde gegenüber. Der von Nazideutschland entfesselte Zweite Weltkrieg hinterließ Millionen Tote, zerstörte Städte und einen Kontinent, auf dem der nationalsozialistische Rassen- und Vernichtungswahn unermessliches Leid angerichtet hatte.

Nach 1945 entstand die Überzeugung, dass Frieden nicht allein durch gute Absichten gesichert werden könne. Die europäischen Staaten sollten wirtschaftlich und politisch so eng miteinander verbunden werden, dass ein neuer Krieg zwischen ihnen nicht nur unerwünscht, sondern praktisch immer unwahrscheinlicher würde.

Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, die deutsche und französische Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Kontrolle zu unterstellen. Kohle und Stahl waren damals zentrale Grundlagen für Rüstung und Krieg. Ausgerechnet die Industrien, mit denen Waffen hergestellt wurden, sollten nun gemeinsam verwaltet werden.

1951 gründeten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Mit den Römischen Verträgen von 1957 folgte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Handelsschranken sollten abgebaut und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgeweitet werden. Die Europäische Union beschreibt diese Entwicklung selbst als ersten Schritt zur dauerhaften Friedenssicherung.

Aus sechs Mitgliedstaaten wurden nach und nach 27. Ehemalige Diktaturen wie Spanien, Portugal und Griechenland schlossen sich an. Nach dem Ende des Kalten Krieges folgten zahlreiche Staaten Mittel- und Osteuropas, die zuvor unter kommunistischer Herrschaft gestanden hatten.

1993 trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er begründete die Europäische Union in ihrer heutigen Form, führte die Unionsbürgerschaft ein und bereitete die gemeinsame Währung vor. 2002 gelangten Euro-Banknoten und -Münzen in den Alltag. Weitere Verträge stärkten das Europäische Parlament und entwickelten die Zusammenarbeit weiter.

Die EU hat den Frieden in Europa nicht allein geschaffen. Auch die Aussöhnung zwischen den Staaten, demokratische Institutionen, die NATO, die amerikanische Sicherheitsgarantie und der wirtschaftliche Wiederaufbau spielten eine wesentliche Rolle.

Die europäische Einigung machte aus ehemaligen Kriegsgegnern politische Partner. Aber Streit verschwand - wer hätte es gedacht - nicht. Er wurde aber jetzt in Sitzungen, Parlamenten und Gerichten ausgetragen – nicht mehr auf Schlachtfeldern.

Das klingt weniger heldenhaft als Krieg.

Es ist aber erheblich besser für alle Beteiligten.

Was die EU mit unserem Alltag zu tun hat

Die Europäische Union ist kein abstraktes Gebäude in Brüssel. Sie besteht aus gemeinsamen Regeln, Institutionen und Rechten, die tief in unseren Alltag hineinreichen.

Wir dürfen in anderen EU-Staaten leben und arbeiten

Deutsche Staatsangehörige sind zugleich Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Daraus folgt das Recht, sich in anderen EU-Staaten frei zu bewegen, dort zu wohnen, zu studieren, eine Arbeit anzunehmen oder ein Unternehmen zu gründen.

Dafür ist grundsätzlich kein klassisches Einwanderungsverfahren erforderlich. Keine Arbeitserlaubnis entscheidet darüber, ob ein deutscher Koch in Österreich, eine deutsche Informatikerin in Irland oder ein Handwerker aus Rheinhessen in Luxemburg arbeiten darf.

Diese Freizügigkeit ist keine touristische Bequemlichkeit. Sie ist ein persönliches Recht.

Junge Menschen können leichter im Ausland studieren oder andere Ausbildungen machen

Programme wie Erasmus+ ermöglichen Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden, Lehrkräften und anderen Menschen einen geförderten Aufenthalt im Ausland. Hochschulen und Bildungseinrichtungen arbeiten über Grenzen hinweg zusammen.

Auch Staaten außerhalb der EU können sich an solchen Programmen beteiligen. Dafür sind jedoch eigene Vereinbarungen und meist finanzielle Beiträge erforderlich. Eine Teilnahme wäre nach einem Dexit nicht mehr selbstverständlich.

Reisen ist einfacher geworden

In weiten Teilen Europas gibt es keine regelmäßigen Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Innerhalb des Euroraums entfällt außerdem der Geldwechsel. Preise lassen sich leichter vergleichen, Überweisungen funktionieren einfacher und Urlauber müssen nicht ständig Wechselkurse berechnen.

Hinzu kommen gemeinsame Fluggast- und Fahrgastrechte, die Europäische Krankenversicherungskarte und Regeln für das Mobilfunk-Roaming.

Nicht jede dieser Erleichterungen hängt ausschließlich an der EU-Mitgliedschaft. Schengen ist beispielsweise ein eigenes Vertragssystem. Aber die Rechte greifen ineinander und müssten nach einem Austritt einzeln erhalten oder neu ausgehandelt werden.

Verbraucher sind nicht auf sich allein gestellt

Die EU setzt gemeinsame Mindeststandards für Produkte, Lebensmittel, Onlineshops und Dienstleistungen. Dazu gehören unter anderem Informationspflichten, Gewährleistungsregeln, Widerrufsrechte bei vielen Onlinegeschäften, Datenschutzvorgaben und Sicherheitsanforderungen.

Das bedeutet nicht, dass jedes Produkt perfekt oder jedes Unternehmen ehrlich ist. Es bedeutet aber, dass ein gemeinsamer Rechtsrahmen existiert und grenzüberschreitend durchgesetzt werden kann.

Viele dieser Regeln stehen inzwischen auch in deutschen Gesetzen. Sie würden bei einem Austritt nicht über Nacht verschwinden. Deutschland könnte sie jedoch künftig verändern oder abschaffen. Zugleich würden europäische Beschwerde-, Kontroll- und Durchsetzungswege ganz oder teilweise entfallen.

Unternehmen haben Zugang zu einem riesigen Heimatmarkt

Der europäische Binnenmarkt garantiert grundsätzlich den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Unternehmen müssen nicht für jeden Mitgliedstaat vollständig neue Zulassungs-, Zoll- und Rechtsverfahren durchlaufen.

Der Binnenmarkt umfasst rund 450 Millionen Menschen. Er ist damit weit mehr als ein Freihandelsabkommen. Gemeinsame oder gegenseitig anerkannte Regeln sorgen dafür, dass aus vielen nationalen Märkten ein weitgehend gemeinsamer Wirtschaftsraum wird. Die Europäische Union nennt dies die vier Freiheiten.

Davon profitiert Deutschland als Industrie- und Exportland besonders. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hängt annähernd jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab. Mehr als die Hälfte der deutschen Warenausfuhren geht in andere EU-Staaten.

Ein Auto, eine Maschine oder ein medizinisches Gerät „Made in Germany“ ist zudem selten ausschließlich deutsch. Einzelteile, Rohstoffe, Software und Dienstleistungen kommen häufig aus mehreren Ländern. Moderne Wertschöpfungsketten verlaufen quer durch Europa.

Eine Grenze trennt deshalb nicht nur Staaten. Sie kann auch mitten durch einen Produktionsprozess verlaufen. Bäm.

Deutschland entscheidet mit

Die EU ist keine fremde Regierung, die Deutschland von außen beherrscht. 

Deutschland entsendet gewählte Abgeordnete in das Europäische Parlament. Die Bundesregierung wirkt im Rat der Europäischen Union an der Gesetzgebung mit. Der deutsche Bundeskanzler sitzt im Europäischen Rat. Deutschland schlägt ein Mitglied der Europäischen Kommission vor und stellt Richter an europäischen Gerichten.

Nicht jede deutsche Position setzt sich durch. Das ist in einer Gemeinschaft aus 27 Staaten zwangsläufig so. Auch in Deutschland setzt sich Rheinland-Pfalz nicht bei jeder Abstimmung im Bundesrat durch. Daraus folgt nicht, dass Rheinland-Pfalz von einer fremden Macht besetzt wäre.

Gemeinsame Entscheidungen sind keine Fremdherrschaft. Sie sind der Preis und zugleich der Sinn politischer Zusammenarbeit. Das ist Demokratie.

Was würde bei einem Dexit tatsächlich passieren?

Ein Austritt wäre kein Knopfdruck und keine Kündigung zum Monatsende. Es gibt hier keinen Widerrufbutton.

Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union sieht ein geregeltes Austrittsverfahren vor. Deutschland müsste seine Absicht offiziell mitteilen. Anschließend würde über ein Austrittsabkommen und die künftigen Beziehungen verhandelt. Ohne Verlängerung würden die EU-Verträge grundsätzlich nach zwei Jahren nicht mehr gelten. Der Vertrag von Lissabon führte dieses Austrittsverfahren erstmals ausdrücklich ein.

Dabei müsste praktisch alles geklärt werden:

• der künftige Handel,
• der Aufenthaltsstatus von Millionen Menschen,
• Zoll- und Grenzverfahren,
• laufende Zahlungsverpflichtungen,
• Forschungs- und Förderprogramme,
• die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz,
• die Zukunft des Euro in Deutschland,
• gemeinsame Behörden, Datenbanken und Zulassungen,
• Renten-, Krankenversicherungs- und Sozialversicherungsansprüche,
• der Status deutscher Unternehmen und Produkte im EU-Markt.

Die Folgen hingen stark davon ab, welches Verhältnis Deutschland anschließend zur EU vereinbaren könnte.

Norwegen beteiligt sich über den Europäischen Wirtschaftsraum an großen Teilen des Binnenmarktes. Es übernimmt dafür zahlreiche EU-Regeln und zahlt Beiträge, entscheidet über diese Regeln aber nicht als Mitglied mit.

Die Schweiz regelt ihr Verhältnis über ein kompliziertes Netz bilateraler Verträge.

Das Vereinigte Königreich hat ein Handelsabkommen mit der EU, gehört aber weder zum Binnenmarkt noch zur Zollunion.

Ein Dexit könnte also unterschiedliche Formen annehmen. Je stärker Deutschland die heutigen Vorteile bewahren wollte, desto mehr europäische Regeln, finanzielle Beiträge und gemeinsame Kontrollen müsste es wahrscheinlich weiterhin akzeptieren.

Der Unterschied wäre: Deutschland dürfte über vieles nicht mehr mitentscheiden.

Was wir nicht mehr automatisch könnten und hätten

Ein Austritt würde uns nicht verbieten, nach Frankreich zu fahren, italienische Nudeln zu kaufen oder in Spanien Urlaub zu machen. Solche Behauptungen wären unseriös.

Wir könnten vieles weiterhin tun.

Aber wir hätten keinen automatischen Anspruch mehr darauf, es unter den heutigen Bedingungen tun zu können.

Keine garantierte Freizügigkeit mehr

Deutsche Staatsangehörige wären keine EU-Bürger mehr. Das europarechtlich garantierte Recht, in jedem EU-Staat zu leben und zu arbeiten, würde für künftige Fälle entfallen.

Deutschland und die EU könnten Übergangs- und Sonderregelungen vereinbaren. Bestehende Aufenthaltsrechte würden wahrscheinlich geschützt – wie teilweise beim Brexit. Das müsste aber ausgehandelt werden.

Für neue Umzüge könnten Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse, Einkommensnachweise oder andere Voraussetzungen notwendig werden. Auch die automatische Anerkennung vieler Berufsabschlüsse und die Koordination der Sozialversicherung wären nicht mehr selbstverständlich.

Kein garantierter Zugang zum Binnenmarkt

Deutsche Unternehmen würden ihren uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, sofern kein besonderes Abkommen geschlossen würde.

Selbst ein Handelsvertrag ohne klassische Zölle beseitigt nicht automatisch Zollanmeldungen, Herkunftsnachweise, Produktkontrollen und unterschiedliche Zulassungsverfahren. Unternehmen müssten nachweisen, woher Bestandteile stammen und ob ihre Produkte die EU-Vorgaben erfüllen.

Große Konzerne können zusätzliche Abteilungen beschäftigen und Niederlassungen innerhalb der EU gründen. Für kleine und mittlere Unternehmen können dieselben Anforderungen dazu führen, dass sich der Export nicht mehr lohnt.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen in ihrer Untersuchung zu den Folgen eines deutschen EU-Austritts auf mögliche Zölle, höhere Transaktionskosten, erschwerten Kapitalverkehr und erhebliche organisatorische Umstellungen hin.

Grenzen würden wieder wirtschaftlich spürbar

Selbst wenn Deutschland Mitglied des Schengen-Raums bliebe, wären Zollunion und Schengen nicht dasselbe.

Schengen betrifft vor allem Personenkontrollen. Die Zollunion betrifft Waren. Ein Staat kann deshalb ohne regelmäßige Passkontrollen erreichbar sein, während Lastwagen, Pakete und Handelswaren trotzdem Zollverfahren durchlaufen müssen.

Bei einem zusätzlichen Austritt aus Schengen kämen auch systematische Personenkontrollen zurück. Für ein Land mit neun Nachbarstaaten und eng verflochtenen Grenzregionen wäre das keine Kleinigkeit.

Der Euro wäre nicht einfach erledigt – aber seine Zukunft wäre chaotisch

Ein EU-Austritt bedeutet nicht, dass am nächsten Morgen automatisch wieder D-Mark-Scheine aus Geldautomaten kämen.

Für den Austritt eines einzelnen Landes aus dem Euro existiert kein einfaches, erprobtes Verfahren. Deutschland müsste entscheiden, ob es den Euro möglicherweise ohne Mitsprache weiterverwendet oder eine neue nationale Währung einführt.

Eine neue Währung würde die Umstellung von Bankkonten, Verträgen, Krediten, Löhnen, Renten und Preisen erfordern. Es müsste geklärt werden, welches Recht für alte Schulden gilt. Wechselkurse könnten schwanken. Unternehmen müssten Währungsrisiken absichern.

Deutschland hätte außerhalb der EU und des Eurosystems keinen normalen Einfluss mehr auf die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Es würde entweder eine neue Währung mit allen Übergangsrisiken schaffen oder eine fremdbestimmte Währung benutzen.

Beides klingt nicht nach einem Gewinn an Sicherheit.

Europäische Alltagsrechte wären nicht mehr garantiert

Roaming ohne zusätzliche Entgelte, die Europäische Krankenversicherungskarte, EU-Fahrgastrechte, grenzüberschreitende Verbraucherhilfe und vereinfachte Zahlungen würden nicht zwingend am ersten Tag verschwinden.

Sie wären aber nicht mehr durch Deutschlands Mitgliedschaft dauerhaft abgesichert.

Mobilfunkanbieter könnten freiwillig weiterhin günstiges Roaming anbieten. Deutschland könnte Verbraucherschutzregeln übernehmen. Versicherungen und Staaten könnten Abkommen schließen.

Doch aus einem europäischen Recht würde eine freiwillige Leistung oder ein Verhandlungsergebnis.

Das ist ein Unterschied.

Forschung, Bildung und Regionen verlören sichere Zugänge

Deutsche Hochschulen, Unternehmen, Kommunen, Vereine und Forschungseinrichtungen beteiligen sich an europäischen Programmen. Landwirtschaft, ländliche Räume, Infrastruktur, Klimaschutz, Kultur und soziale Projekte erhalten Fördermittel aus europäischen Töpfen.

Deutschland müsste nach einem Austritt keine regulären Mitgliedsbeiträge mehr zahlen. Es könnte Förderungen aus dem eigenen Haushalt ersetzen.

Ob es das in gleicher Höhe tun würde, wäre jedoch eine politische Entscheidung. Zudem besteht der Wert europäischer Programme nicht nur im Geld, sondern auch in gemeinsamen Ausschreibungen, Netzwerken, Forschungsdaten und internationalen Partnerschaften.

Bei Programmen wie Erasmus+ oder der europäischen Forschungsförderung könnte Deutschland versuchen, als Drittstaat teilzunehmen. Auch dafür wären Abkommen und finanzielle Beiträge nötig.

Wir würden also möglicherweise weiter zahlen – aber weniger mitentscheiden.

Polizei und Justiz müssten Zusammenarbeit neu organisieren

Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, Cyberangriffe und Geldwäsche halten sich nicht an Staatsgrenzen.

Innerhalb der EU arbeiten Polizei- und Justizbehörden über gemeinsame Systeme und Einrichtungen zusammen. Dazu gehören Europol, gemeinsame Fahndungsdatenbanken, der Europäische Haftbefehl und vereinfachte Verfahren zur Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.

Deutschland könnte auch als Drittstaat mit europäischen Stellen kooperieren. Der Zugang zu Daten, Entscheidungsprozessen und Instrumenten wäre jedoch neu zu verhandeln und wahrscheinlich eingeschränkter.

Ein Dexit würde Verbrecher nicht nationaler machen.

Er würde zunächst die Strafverfolgung nationaler machen.

Deutschland verlöre Macht

Das ist vielleicht der größte Widerspruch der Austrittsfantasie.

Nationalisten versprechen mehr deutsche Souveränität. Tatsächlich würde Deutschland einen erheblichen Teil seines politischen Einflusses verlieren.

Als EU-Mitglied gestaltet Deutschland Regeln für einen der größten Wirtschaftsräume der Welt mit. Dieser Markt kann Standards gegenüber internationalen Konzernen durchsetzen, Handelsabkommen aushandeln, Sanktionen beschließen und gegenüber den USA oder China mit wirtschaftlichem Gewicht auftreten.

Außerhalb der EU könnte Deutschland eigene Regeln erlassen. Für deutsche Unternehmen, die weiter in die EU verkaufen wollen, wären europäische Standards trotzdem maßgeblich.

Deutschland müsste Regeln befolgen, an deren Entstehung es nicht mehr beteiligt wäre.

Das ist keine zurückgewonnene Souveränität.

Das ist freiwilliger Machtverzicht.

Würde Deutschland wenigstens viel Geld sparen?

Deutschland ist ein Nettozahler der Europäischen Union. Es zahlt mehr in den EU-Haushalt ein, als unmittelbar als Fördergeld zurückfließt.

Das ist wahr.

Aber eine Gemeinschaft ist kein Sparkonto, bei dem sich ihr Wert allein aus Einzahlungen und Auszahlungen berechnen lässt. In dieser Rechnung fehlen der Zugang zum Binnenmarkt, stabile Handelsbeziehungen, gemeinsame Standards, politische Verhandlungsmacht, Forschungskooperationen und der wirtschaftliche Nutzen friedlicher Nachbarschaft.

Wer nur den deutschen Nettobeitrag betrachtet, könnte auch behaupten, eine wohlhabende Stadt profitiere nicht von einem Bundesland, weil sie mehr Steuern zahlt, als direkt in ihrem Rathaus ankommen.

Der Binnenmarkt steigert nach einer vom Bundestag ausgewerteten Studie den deutschen Wohlstand rechnerisch um mehr als 1.000 Euro pro Person und Jahr. Modelle sind keine Prophezeiungen, doch die Größenordnung macht deutlich, dass der wirtschaftliche Nutzen nicht an der Überweisung nach Brüssel abgelesen werden kann.

Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft simulierte einen Dexit anhand der Erfahrungen des Brexits. Danach könnte die deutsche Wirtschaftsleistung innerhalb von fünf Jahren insgesamt rund 690 Milliarden Euro niedriger ausfallen; rechnerisch wären etwa 2,5 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Das Institut selbst bezeichnet diese Zahlen als Schätzung. Sie sind kein sicherer Fahrplan, zeigen aber das erhebliche wirtschaftliche Risiko.

Gespart wäre der Mitgliedsbeitrag.

Bezahlt würde möglicherweise mit Wachstum, Arbeitsplätzen und Einfluss.

Brexit: kein identisches, aber ein lehrreiches Beispiel

Deutschland ist nicht das Vereinigte Königreich. Seine Wirtschaftsstruktur, geografische Lage und Rolle in der EU sind anders. Die Folgen eines Dexits könnten deshalb nicht einfach aus dem Brexit kopiert werden.

Trotzdem zeigt der Brexit etwas Grundsätzliches: Ein Austritt beendet die Verhandlungen mit der EU nicht. Er vervielfacht sie.

Nach dem Referendum von 2016 folgten Jahre politischer Auseinandersetzungen über Grenzen, Fischerei, Handel, Aufenthaltsrechte, Nordirland, Produktkontrollen und zahlreiche weitere Fragen. Viele Regelungen, die vorher innerhalb eines gemeinsamen Systems galten, mussten einzeln ersetzt werden.

Souveränität bedeutete in der Praxis häufig nicht, keine Regeln mehr zu haben. Sie bedeutete, neue Regeln auszuhandeln und zusätzliche Verwaltung aufzubauen.

Deutschland wäre wegen seiner zentralen Lage und seiner industriellen Verflechtung wahrscheinlich noch stärker von solchen Umstellungen betroffen.

Die EU ist nicht perfekt

Die Europäische Union ist bürokratisch. Entscheidungen sind oft schwer nachvollziehbar. Verantwortlichkeiten zwischen Kommission, Parlament, Rat und Mitgliedstaaten werden schlecht erklärt. Lobbyinteressen haben Einfluss. Manche Verfahren dauern zu lange, manche Kompromisse sind unbefriedigend und manche Regel gehört überprüft.

Auch wirtschaftlich profitieren nicht alle Menschen und Regionen gleichermaßen. Freier Handel allein schafft noch keine soziale Gerechtigkeit. Die EU muss demokratischer, transparenter, sozialer und in entscheidenden Fragen handlungsfähiger werden.

Aber aus „Die EU muss besser werden“ folgt nicht „Deutschland muss austreten“.

Wer mit der Hausordnung unzufrieden ist, muss nicht das gemeinsame Haus sprengen.

Die richtige Antwort auf demokratische Defizite ist mehr Demokratie. Die Antwort auf falsche Regeln sind bessere Regeln. Die Antwort auf europäische Probleme ist eine bessere europäische Politik.

Warum Rechtsextreme die EU hassen

Die Europäische Union beruht auf einem Gedanken, der mit völkischem Nationalismus schwer vereinbar ist: Staaten und Menschen müssen nicht gegeneinander kämpfen, um stark zu sein. Sie können Macht teilen, gemeinsame Regeln schaffen und Konflikte durch Verhandlungen lösen.

Die EU ist nicht frei von Nationalismus, Rassismus oder autoritären Tendenzen. Ihre Mitgliedstaaten sind es ebenfalls nicht. Aber ihr rechtlicher Anspruch beruht auf Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und der Gleichberechtigung ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Rechtsextreme Politik braucht dagegen klare Feindbilder. Innen gegen außen. Wir gegen die anderen. Das „wahre Volk“ gegen angebliche Fremde, Eliten und Verräter.

Ein kompliziertes Europa, in dem Deutsche, Franzosen, Polen, Italiener und viele andere gemeinsam entscheiden müssen, passt schlecht in diese Erzählung. Deshalb wird aus einer politischen Gemeinschaft die anonyme Macht „Brüssel“. Deshalb wird Zusammenarbeit als Unterwerfung dargestellt. Deshalb wird behauptet, ein einzelner Nationalstaat könne in einer Welt von Großmächten und internationalen Konzernen einfach alles allein bestimmen.

Das kann er nicht.

Ein Dexit würde Deutschland nicht befreien

Deutschland würde nach einem EU-Austritt nicht verschwinden. Es bliebe ein wirtschaftlich bedeutendes, demokratisches Land in der Mitte Europas. Wir könnten weiterhin reisen, handeln, Verträge schließen und mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.

Aber vieles, was heute sicher ist, wäre anschließend unsicher.

Wir hätten nicht mehr automatisch das Recht, überall in der EU zu leben und zu arbeiten. Unternehmen hätten keinen garantierten Zugang zum Binnenmarkt. Die Zukunft des Euro wäre ungeklärt. Gemeinsame Programme, Verbraucherrechte, Sicherheitsinstrumente und Förderungen müssten ersetzt oder neu vereinbart werden.

Und Deutschland säße nicht mehr mit am Tisch, wenn die Europäische Union ihre Regeln festlegt.

Ein Dexit würde Grenzen nicht aus der Welt schaffen. Er würde neue errichten.

Er würde Deutschland nicht unabhängiger von seinen Nachbarn machen. Er würde Deutschland von den Entscheidungen seiner Nachbarn abhängiger machen.

Er würde uns nicht mehr Kontrolle geben. Er würde Einfluss gegen die Illusion vollständiger nationaler Kontrolle eintauschen.

Europa ist größer als die Europäische Union. Aber die Europäische Union ist das politische Versprechen, dass die Staaten dieses Kontinents ihre Zukunft gemeinsam gestalten können, ohne ihre Unterschiede aufzugeben.

Dieses Versprechen ist vielleicht nicht vollkommen erfüllt.

Doch wer die Gemeinschaft zerstören will, sollte wenigstens ehrlich sagen, was jedem Einzelnen danach fehlt.